§ 1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Der Anbieter Sven Christiansen, Hummelsbüttler Hauptstraße 51, 22339 Hamburg (im Folgenden: „Anbieter“) bietet über die Webseite unter www.singles-alleinerziehend.de (nachfolgend: „Webseite“) gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht bzgl. des Geschlechtes: „Kunde“) Zugang zu einer Singlebörse an.

(2) Der Kunde hat zunächst die Möglichkeit sich kostenlos zu registrieren. Der Kunde nimmt eine Registrierung mit Zugangsdaten für die Webseite vor. Für die Registrierung müssen die AGB sowie die Hinweise zum Datenschutz durch den Kunden akzeptiert werden. Mit den Zugangsdaten kann sich der Kunde in den geschützten Bereich der Webseite einloggen, um Online-Inhalte abzurufen.

(3) Für die Nutzung einiger Funktionen ist der Abschluss einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft erforderlich, die in verschiedenen Paketen gebucht werden kann. Ein späteres Upgrade auf eine höherwertige Mitgliedschaft ist möglich. Der Vertragsschluss kommt mit Durchlaufen des Buchungsprozesses auf der Webseite und durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ zustande. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung.

(4) Der Kunde hat die Möglichkeit kostenpflichtig auf der Webseite Credits zu erwerben, die für bestimmte Aktionen (z.B. Kontaktanfragen) verwendet werden können. Der Vertragsschluss kommt mit Durchlaufen des Buchungsprozesses auf der Webseite und durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ zustande. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung.

(5) Der Kunde versichert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 18 Jahre zu sein.

(6) Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite Bezug genommen.

(7) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und kann vom Kunden ausgedruckt werden.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Bei Abschluss der Mitgliedschaft erhält der Kunde während der erworbenen Mitgliedschaftsdauer Zugriff auf die auf der Webseite zur Verfügung gestellten Inhalte.

(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Erweiterung oder Aktualisierung der Inhalte und Funktionen, der Anbieter ist jedoch um Aktualität bemüht.

(3) Es besteht kein Anspruch auf einen Download des Materials.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich geeignete Abspielsoftware (Browser samt Plugins) bereit zu halten, welche die auf der Webseite angebotenen Inhalte wiedergeben kann.

§ 3 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit endet automatisch mit Ende der Vertragslaufzeit der jeweils abgeschlossenen Mitgliedschaft, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Dem Kunden steht es frei den Zugang erneut zu buchen.

(2) Die lebenslange Mitgliedschaft gilt solange, wie die Webseite funktionsfähig existiert.

(3) Dem Kunden steht es frei die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen. Die Zahlungspflicht wird hiervon nicht berührt. Auf § 9 wird verwiesen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigung maßgeblich.

§ 4 Urheberrechte des Anbieters

(1) Die Urheberrechte an sämtlichen aufrufbaren Inhalten verbleibt beim Anbieter, sofern die Rechte nicht beim Kunden liegen.

(2) Dem Kunden ist es untersagt, seine Zugangsdaten weiter zu verkaufen oder diese Dritten zu überlassen. Der Kunde versichert, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen.

(3) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der Inhalte durch den Kunden oder einen Dritten, der vom Kunden Zugang zu den Inhalten erhalten hat, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

§ 5 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die auf der Webseite und in Angeboten des Anbieters angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Der Anbieter behält sich vor die angegebenen Preise im Rahmen von Sonderaktionen zu reduzieren, ohne dass sich ein Kunde während der Laufzeit auf den Aktionspreis berufen kann.

(3) Die Zahlung durch den Kunden erfolgt über die auf der Webseite angebotenen Zahlungsmethoden. Im Falle fehlender Deckung des Kontos des Kunden, gehen die daraus entstehenden Gebühren zu Lasten des Kunden. Paypal Gebühren trägt der Anbieter.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Der Kunde kommt bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Dem Kunden bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.

(6) Soweit der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

§ 5a Gutschein-Codes

(1) Der Anbieter verteilt in unregelmäßigen Abständen im Rahmen von Promo-Aktionen Gutscheincodes, mit denen Rabatte auf Mitgliedschaften gewährt werden. Die Dauer der Gültigkeit des jeweiligen Gutscheins richtet sich nach der Bekanntmachung zum Gutschein.

(2) Die Gutscheine sind nur für die Webseite des Anbieters gültig und können an bestimmte Bedingungen (z.B. Abonnieren eines Newsletters) geknüpft sein.

(3) Eine Auszahlung des Wertes des Gutscheins ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter behält sich vor Gutscheinaktionen jederzeit zu beenden.

(5) Eine bereits laufende Mitgliedschaft kann nicht mit einem Gutschein-Code im Preis reduziert werden.

§ 6 Pflichten des Kunden / Sperre des Accounts

(1) Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für die Nutzung der angebotenen Inhalte. Die Kunden verpflichten sich zum respektvollen Umgang miteinander. Beleidigungen, diffamierende, rechtsradikale, verfassungsfeindliche, pornographische oder sonstige rechtsverletzende Äußerungen sind zu unterlassen.

(2) Den Kunden ist es untersagt in den öffentlich sichtbaren Profilfeldern Kontaktmöglichkeiten (z.B. E-Mail Adresse oder Telefonnummer) anzugeben.

(3) Die Zugangsdaten für die Webseite sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Benutzerkonten sind nicht auf einen Dritten übertragbar und dürfen nicht verkauft werden.

(4) Die Kundendaten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(5) Bei Verletzung der Pflichten bzw. Verstoß gegen die AGB behält der Anbieter sich vor, den Zugriff auf das Benutzerkonto zu sperren oder einzuschränken.

(6) Der Anbieter ist berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung stört oder sich in dem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Anbieter aus diesem Grund, so bleibt der Kunde zur Zahlung des Gesamtpreises verpflichtet.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg. Der Anbieter steht insbesondere nicht dafür ein, dass die Vermittlung von Kontaktmöglichkeiten zu einer Beziehung führt und die von den Kunden angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen.

(4) Der Anbieter haftet nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt.

(5) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Rechte von Dritten

(1) Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, um Inhalte (z.B. Bilder, Texte) auf die Plattform des Anbieters hochzuladen und keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(2) Falls der Anbieter wegen einer Rechtsverletzung des Kunden von Dritten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunden den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die Einwilligung des Kunden vorliegt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten

Artikel 16 – Recht auf Berichtigung

Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit

Artikel 21 – Widerspruchsrecht

Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden

Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird verwiesen.

§ 10 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 12 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

Stand: 24.06.2019